Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 11 BeschVerfV, § 25 Abs 5 S 4 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG
  Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2011 - 29 K 468.10

  Insbesondere ist im Rahmen des § 1a AsylbLG keine Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erforderlich, sondern es reicht aus, dass die Dauer des Aufenthalts auf Gründen beruht, die in der Verantwortungssphäre des Hilfesuchenden liegen (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -, BSGE 101, 49 = juris Rdnr. 32).
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2011 - 29 K 468.10

  Dies ist jedoch, wie das Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 12. April 2011 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219 = juris Rdnr. 17 ff.) ausgeführt hat, unerheblich, denn der Kläger wird nicht zur Lüge gezwungen, sondern es wird ihm lediglich eine Vergünstigung versagt, deren Voraussetzungen zu schaffen in seiner Hand liegt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2011 - 29 K 468.10

  Ihnen ist daher zuzumuten, sich beharrlich um die Ausstellung eines solchen Heimreisedokuments zu bemühen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2010 - 3 B 2.08 -, AuAS 2011, 16).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - L 15 AY 11/11

  Bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber, mangelnde Mitwirkung bei Beschaffung …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2011 - 29 K 468.10

  Schließlich verhilft es der Klage nicht zum Erfolg, dass bei der Anwendung des § 11 BeschVerfV ein anderer Maßstab anzulegen wäre als bei § 25 Abs. 5 AufenthG, weil dies bei § 1a AsylbLG ebenso wäre; vielmehr ist dies nicht ersichtlich (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2011 - L 15 AY 11/11 B ER -, juris Rdnr. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 229/04 -, juris Rdnr. 33).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 3 B 3.11

  Libanon; Palästinenser; Beschäftigungserlaubnis; Ausreisehindernis; verschuldet; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2011 - 29 K 468.10

  Dass in § 11 Satz 2 BeschVerfV als Regelbeispiele zwar die übrigen in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG aufgeführten Verhaltensweisen aufgeführt werden, nicht aber die Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen, führt zu keinem dem Kläger günstigen Schluss, da es sich in § 11 Satz 2 BeschVerfV nur um Beispiele des Vertretenmüssens handelt und die Weigerung des Klägers, bei der Dokumentenbeschaffung mitzuwirken, keinen geringeren Verstoß gegen Mitwirkungspflichten darstellt als die in § 11 Satz 2 BeschVerfV ausdrücklich genannten falschen Angaben oder die Täuschung über Identität bzw. Staatsangehörigkeit (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - 3 B 3.11 -, juris Rdnr. 28 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 229/04

  Asylbewerberleistung: Leistungskürzung bei Weigerung der Ausfüllung eines …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2011 - 29 K 468.10

  Schließlich verhilft es der Klage nicht zum Erfolg, dass bei der Anwendung des § 11 BeschVerfV ein anderer Maßstab anzulegen wäre als bei § 25 Abs. 5 AufenthG, weil dies bei § 1a AsylbLG ebenso wäre; vielmehr ist dies nicht ersichtlich (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. April 2011 - L 15 AY 11/11 B ER -, juris Rdnr. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 229/04 -, juris Rdnr. 33).

• VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 62.12

  Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer; Mitwirkungspflichten bei der …

  Dies entspricht nicht Zweck und Ziel des § 25 Abs. 5 AufenthG (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 -, Rn. 34; zit. nach juris; vgl. zum Ganzen zuletzt z.B. auch VG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VG 29 K 468.10 -, Rn. 16; zit. nach juris).
• VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 200.11

  Ausreisepflicht eines Ausländers; Erfüllung der zur Ausreisepflicht …

  Dies entspricht nicht Zweck und Ziel des § 25 Abs. 5 AufenthG (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 -, Rn. 34; zit. nach juris; vgl. zum Ganzen zuletzt z.B. auch VG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VG 29 K 468.10 -, Rn. 16; zit. nach juris).